Sieben Monate vor meinem Amtsantritt im September 2016 war das Grundstück neben dem Seniorendorf von der Stadt Bargteheide durch Bürgermeister Dr. Henning Görtz erworben worden und es gab Absprachen über eine Teilfläche im Norden. Die Grundstück war für den Bau einer neuen Feuerwache vorgesehen. In intensiven Beteiligungsprozessen über die vergangenen Jahre, in die die Feuerwehr, die Politik, die Öffentlichkeit, diverse Fachleuten und Ministerien involviert waren, wurden die unterschiedlichsten Belange und Probleme erörtert. Vieles musste, vor allem aus Naturschutz- und Lärmgründen, immer wieder neu angepasst und verändert werden.
Jetzt sind wir kurz vor dem Ziel. Übriggeblieben ist das Problem der Lärmbelästigung der Bewohner*innen des Seniorendorfes durch das Martinshorn bei nächtlichen Einsätzen der Feuerwehr. In der Sache habe ich persönlich mit den zuständigen Kieler Ministerien, mit dem Innenministerium und mit dem Umweltministerium, verhandelt. Wir erwarten jeden Tag eine positive Rückmeldung. Dann können wir mit den Planungen fortfahren.
Die Chronik im Einzelnen:
22.12.2015 Mitteilung der Maklerfirma über Höhe des Kaufpreises für den Großteil (8700 m²) des Grundstücks an der Bahnhofstraße. Da die konkrete Bebauung des Areals noch nicht feststeht, wird eine Teilfläche im Norden nicht mit angeboten.
23.02.2016 Kaufvertrag über 8700 m², unterzeichnet von Bürgermeister Dr. Henning Görtz
17.11.2016 Raumprogramm und Kostenschätzung von ca. 10 Mio Euro für eine Fahrzeughalle mit 14 Stellplätzen
09.03.2017 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Zeit vom 02.01.2017 bis 03.02.2017 laut Beschluss der Stadtvertretung vom 20.07.2016.
20.11.2017 Standortprüfung von 15 Standorten wegen Einwendungen von Landesbehörden hinsichtlich Natur- und Lärmschutz. Es verbleiben die Standorte 7 (Gelände am Südring in der Kurve), 8 (Gelände neben dem Wasserwerk an der Westumgehung) und 9 (Grundstück an der Bahnhofstraße) als mögliche Standorte.
15.05.2018 Standortvergleich Natur und Landschaft. Im Zuge der Erfassung naturschutzrechtlicher Faktoren werden auf der vorgesehenen Fläche erhebliche Konflikte erkennbar. Es geht vor allem um die Minimierung des Eingriffs und den Erhalt von größeren Teilen des Knicks. Aus diesem Grund werden Standortalternativen überprüft.
14.02.2019 Erneute Prüfung der Standorte 7 (Südring), 8 (Wasserwerk) und 9 (Bahnhofstraße) wegen Einwendungen von Landesbehörden hinsichtlich Natur- und Lärmschutz. Drehung der Gebäude, Raumreduzierung seitens der Feuerwehr. Standort 9 stellt sich als am besten geeignet heraus in Hinblick auf Eingriffe in die Natur und die Einhaltung der Hilfszeiten.
22.08.2019 Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2016 sowie Neufestlegung der Planungsziele, Erarbeitung der Planunterlagen zu die frühzeitigen Beteiligungen. Hierzu sind umfangreiche Vorarbeiten für die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt worden. Es erfolgt die Ausweisung als reines Sondergebiet Feuerwehr.
07.01.2020 öffentliche Auslegung für die frühzeitige Beteiligung vom 07.01.2020 bis 07.02.2020
13.02.2020 Information des Ausschusses Planung und Verkehr hinsichtlich einer Abwägungsempfehlung nach Einwendungen des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), der Abwasserentsorgung Bargteheide und des Fachdienstes Planung und Verkehr des Kreises Stormarn. Ein Ausschuss-Mitglied sieht in dem Verhalten der Behörden eine Verhinderungstaktik und plädiert dafür, einen den Behörden ggf. genehmeren Standort zu wählen. (Niederschrift Planung und Verkehr vom 13.02.20). Dafür fehlt die politische Mehrheit.
12.03.2020 Mitteilung der Verwaltung, dass es mit dem Innenministerium noch Klärungsbedarf über die vom LLUR aufgeworfenen Problematiken zum Lärmschutz gibt.
04.06.2020 Das Innenministerium und das LLUR besteht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens weiterhin auf der Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen und drängen darauf, das Gebäude um 90 Grad in Richtung Bahnhofstraße zu drehen. Dies hätte zur Folge, dass der Knick durchbrochen werden müsste, was die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis (nNB) vehement ablehnt.
20.08.2020 Die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für den Neubau einer Feuerwehrwache am Standort westlich der Bahnhofstraße wird mit dem politischen Beschluss zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Sitzung der Stadtvertretung am 03.09.2020 vorbereitet. Die Auslegung wird sich im September/Oktober 2020 anschließen.
20.08.2020 Die Abstimmung zwischen Feuerwehr Bargteheide und Projektmanager Drost über das Bauprojekt ist erfolgt. Die Abgabe eines Angebots von vier Architektenbüros für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wird vereinbart. Die Wettbewerbsunterlagen werden zusammengestellt.
20.08.2020 Beratung über Erwerb der restlichen benötigten Flächen im Ausschuss Finanzen und Wirtschaft ist für den 16.09.2020 geplant. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es beim Flächenerwerb zu Verzögerungen kommen wird.
20.08.2020 a) Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen bzgl. 24. Änderung des Flächennutzungsplan
b) Beschluss über die gesonderte Abwägungsmatrix
c) abschließender Beschluss
Der bestehende Knick, der zu erhalten ist, und die zu erwartende Lärmbeeinträchtigung wurden in der Abwägung besonders beachtet. Die Firma LairmConsult teilt mit, dass man bereits davon ausgegangen ist, dass das LLUR nur zu den Immissionsrichtlinien eine Stellungnahme abgibt und diese negativ sein wird. Bargteheide kann aber keinen, besonders in Hinblick auf die Einhaltung der Hilfsfristen, geeigneteren Standort vorweisen.
Aus dem Innenministerium (06.02.2020) kommt die Mitteilung: Die für die Abwägungsempfehlung erforderliche Abstimmung zwischen der Verwaltung und den beteiligten Fachplanern und Gutachtern sind eingeleitet worden und konnten mit einem belastbaren Ergebnis abgeschlossen werden.
LLUR (09.01.2020): Es wird festgestellt, dass erhebliche Bedenken bestehen und eine positive Stellungnahme nicht erfolgen kann.
uNB (04.06.2020): Die Entscheidung der Stadt, die bisherige Planung des B-Plans Nr. 9b im Sinne der Fassung zur frühzeitigen Beteiligung fortzuführen, wird von der uNB mitgetragen.
Die Stadtvertretung beschließt die 24. Änderung des Flächennutzungsplans in der vorliegenden Fassung (einstimmig).
Es erfolgt eine erneute nachrichtliche Unterrichtung der höheren Verwaltungsbehörden und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange. Das Ergebnis ist dem Ausschuss Planung und Verkehr sowie der Stadtvertretung zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
19.08.2021 Bericht der Verwaltung im Ausschuss Planung und Verkehr: am 12.08.2021 hat es eine Videokonferenz zum weiteren Fortgang der Planung zum Neubau einer Feuerwehr gegeben. Das Umweltministerium und das Innenministerium signalisierten dabei, dass ein Lösungsweg gefunden werden könnte. LairmConsult soll eine Überarbeitung der Fachunterlagen vornehmen und im Nachgang dem LLUR zur Stellungnahme vorlegen.
30.09.2021 Bericht der Verwaltung, dass das überarbeitete Lärmgutachten des Büros vorliegt und eine Beteiligung der maßgeblichen Behörden angestoßen wurde. Die Stellungnahme des LLUR bleibt trotz der Abstimmung in der Videokonferenz vom 12.08.2021 zunächst abzuwarten.
10.03.2022 Im Ausschuss für Planung und Verkehr wurde über den Sachstand der
Abfrage von Stellungnahmen und Abstimmungen mit den beiden betroffenen
Fachbehörden, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur
und Digitalisierung (MELUND) in Kiel und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt
und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek, berichtet.
Nach Vorlage der Stellungnahme des LLUR vom 21.12.2021 und der Forderung nach weiteren Nachbesserungen und Anpassungen an das Lärmgutachten sind diese in Teilen und in Abstimmung mit dem Umweltministerium nachgearbeitet worden. Mit dieser Unterlage hat es eine erneute Abfrage bei den beiden genannten Behörden mit der Bitte um Stellungnahmen gegeben. Die liegen bislang noch nicht vor.
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